Kurz: In den 2010ern und 2020ern werden 97 % der Parlamentsvorlagen angenommen. Reine Volksinitiativen schaffen es zu 31 %. Dazwischen steht der Gegenvorschlag – zu 70 % erfolgreich.

Was passiert, wenn die Stadt Zürich über ihre eigenen Angelegenheiten abstimmt? Nicht über Bundesvorlagen, nicht über kantonale Gesetze – sondern über Kredite, Reglemente und Initiativen der Stadt selbst.

Zur Einordnung
Kommunale Abstimmungen in der Stadt Zürich kennen drei Kanäle. Parlamentsvorlagen: Der Gemeinderat (125 Sitze) beschliesst Kredite, Reglemente oder Bauprojekte. Ab einer bestimmten Summe oder bei einem Referendum kommt es zur Volksabstimmung. Volksinitiativen: Kommen direkt aus der Bevölkerung und verlangen eine Änderung. Gegenvorschläge: Das Parlament antwortet auf eine Initiative mit einem eigenen Entwurf – oft moderater, oft als Alternative zur Abstimmung vorgelegt.

Seit den 1970ern hat sich das Verhältnis zwischen diesen drei Kanälen verschoben.1

Annahmequote nach Vorlagentyp pro Dekade
Kommunale Abstimmungen Stadt Zürich. GR = Parlamentsvorlagen, GV = Gegenvorschläge, VI = Volksinitiativen.
1970er GR
80 % (112)
1980er GR
81 % (100)
1990er GR
83 % (90)
2000er GR
92 % (80)
2010er GR
97 % (77)
2020er GR
97 % (63)
2010er GV
69 % (13)
2020er GV
69 % (13)
1980er VI
27 % (37)
2000er VI
0 % (7)
2010er VI
36 % (11)
2020er VI
45 % (11)
Gegenvorschläge vor 2010: nur 0–6 pro Dekade. Klassifikation anhand des Vorlagentexts. Quelle: Open Data Stadt Zürich.

Parlamentsvorlagen werden immer seltener abgelehnt: von 80 % Annahme in den 1970ern auf 97 % in den 2010ern und 2020ern. Die wenigen Ablehnungen betreffen Grossprojekte (Stadion, Kongresszentrum) oder politisch aufgeladene Themen (Tagesschule, GR-Entschädigungen).1

Reine Volksinitiativen scheitern in der Mehrzahl. In den 2000ern wurde keine einzige angenommen (0 von 7). Seither steigt die Quote wieder – auf 45 % in den 2020ern.

Dazwischen liegt der Gegenvorschlag. Das Parlament nimmt eine Initiative auf, formuliert einen eigenen Entwurf – und dieser wird zu rund 70 % angenommen. Das Instrument ist relativ neu in dieser Intensität: In den 1990ern gab es keinen einzigen Gegenvorschlag. Seit den 2010ern sind es 13 pro Dekade. Themen: Wohnen, Velo, Grünflächen, Löhne. Der Gegenvorschlag ist das Werkzeug, mit dem das Parlament Volksinitiativen auffängt und in seine eigene Sprache übersetzt.

Offene Fragen
Die Klassifikation erfolgt anhand des Vorlagentexts. Bei Stichfragen (3 seit 1990) ist die Zuordnung nicht eindeutig. Die Zahlen zeigen die Dynamik zwischen Parlament und Volk, nicht die inhaltliche Richtung der Vorlagen.

  1. Open Data Stadt Zürich – Abstimmungsresultate seit 1933. Eigene Auswertung: 375 kommunale Vorlagen der Stadt Zürich seit 1990 (Gesamtstadt-Resultate). Klassifikation: “Volksinitiative” oder “Initiative” im Titel = Volksinitiative, “Gegenvorschlag” im Titel = Gegenvorschlag, “Stichfrage” = separat gezählt (3 Fälle), Rest = GR-Vorlage. ↩︎ ↩︎